Aktuelles


23.02.2020

Von Höcke über Halle nach Hanau

„Von Höcke über Halle nach Hanau“, so hat heute der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Uwe Becker, den „Weg von einer faschistisch geprägten Hetze gegen Menschen zum rechtsextremen Terror“ genannt. „Der schreckliche Anschlag von Hanau zeigt erneut, dass der rechtsextreme Terror seinen Worten längst auch Taten folgen lässt. Der gerade in den sozialen Medien tobende Hass findet immer häufiger den Weg aus dem virtuellen Kampf ...

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05.02.2020

Tabu-Bruch ist vollzogen: AfD als „Königsmacher“ in Thüringen

Mit Entsetzen müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass es ausgerechnet die FDP in Thüringen ist, die den Tabu-Bruch vollzogen hat, die Höcke-AfD in die Rolle als „Königsmacher“ zu bringen. Ihr Schachzug, im dritten Wahlgang der Wahl zum Thüringischen Ministerpräsidenten den eigenen Kandidaten Thomas Kemmerich gegen Bodo Ramelow ins Rennen zu schicken, ermöglichte es der AfD, eine von ihr behauptete „bürgerliche Mehrheit“ gegen die ...

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11.12.2019

Finanzamt räumt „unbillige Härte“ gegen VVN-BdA ein

Mit Bescheid vom 6.12.2019, bei unserem Anwalt am 11.12. eingegangen, hat das Finanzamt für Körperschaften in Berlin die Vollziehung der gegen unseren Verein ergangenen Steuerbescheide ausgesetzt. Das bedeutet, dass wir im Moment die angeforderten Steuernachzahlungen nicht aufbringen müssen. Allerdings hat das Finanzamt sich bisher nicht zu der Frage geäußert, ob der Entzug der Gemeinnützigkeit rechtmäßig oder rechtswidrig war. Die Aussetzung erfolgte wegen einer ...

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11.12.2019

Pressemitteilung der VVN-BdA Bayern zum Antrag der Landtags-Grünen

Der Landesverband Bayern der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten begrüßt den Dringlichkeitsantrag der Landtags-Grünen „'Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes' muss gemeinnützig bleiben“. Sie hofft sehr, dass sich die Mitglieder des Bayerischen Landtags entschließen, der diffamierenden und anachronistischen Etikettierung der VVN-BdA als „linksextremistisch“ durch das Innenministerium ...

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05.12.2019

Staatliche Zensur dank unbewiesener Behauptungen des bayerischen Geheimdienstes

Der Organisation des – laut Bundesentschädigungsgesetz – „aus Überzeugung oder um des Glaubens oder des Gewissens willen gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft geleisteten Widerstands“, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) entzog ein Berliner Finanzamt die Gemeinnützigkeit. Dies mit der Begründung, die VVN-BdA sei vom Verfassungsschutz in Bayern zur ...

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05.12.2019

Solidarität mit der VVN-BdA – antifaschistische Strukturen erkämpfen und erhalten!

Liebe Aktive in der VVN-BdA, wir solidarisieren uns uneingeschränkt mit eurer nunmehr 72jährigen, antifaschistischen Arbeit! Den aktuellen Versuch durch die SPD-geführte Berliner Finanzbehörde, euch durch Entzug der Gemeinnützigkeit die Handlungsfähigkeit zu nehmen, verurteilen wir als widerlich und unmittelbaren Angriff auf eine freie Gesellschaft. Der auch drei Jahre rückwirkend vorgesehene Entzug der Gemeinnützigkeit muss Schulden für euren Verein bedeuten, ...

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05.12.2019

Antifaschismus ist gemeinnützig: Unser Einsatz für eine solidarische Gesellschaft ist unteilbar!

Mit einer Resolution für die kommende Kreistagssitzung ruft die Kreisgruppe Linke/Piraten/Partei dazu auf, die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die Bundesvereinigung der Verfolgten des Naziregimes nicht einfach hinzunehmen, sondern dies deutlich als Fehlentscheidung zu kritisieren. Hierzu soll die Resolution über den Kreis hinaus an den Bundesfinanzminister Herrn Scholz, den Finanzsenator des Landes Berlin Herrn Dr. Kollatz und an das Finanzamt für Körperschaften I, ...

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01.12.2019

Erklärung: Antifaschismus ist gemeinnützig!

Senatsverwaltung für Finanzen z.H. Dr. Matthias Kollatz Klosterstraße 59 10179 Berlin Finanzamt für Körperschaften Bredtschneiderstr. 5 14057 Berlin Bundesministerium für Finanzen Bundesfinanzminister Olaf Scholz Wilhelmstraße 97 11016 Berlin Erklärung: Antifaschismus ist gemeinnützig! Die Teilnehmer*innen des Seminars „Die Erben der Erinnerung – Der Umgang mit der Geschichte des Nationalsozialismus in der zweiten und dritten Generation. Seminar in ...

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30.11.2019

Antifaschismus ist gemeinnützig

Mit großer Besorgnis um die demokratische Kultur, die Aufklärung und den antifaschistischen Konsens des Grundgesetzes hat die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Bundesvereinigung der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) zur Kenntnis genommen. Das Internationale Auschwitz Komitee hat diesen Vorgang zu Recht als Skandal bezeichnet, der das europäische Engagement gegen ...

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30.11.2019

20.000 zeigen in Braunschweig: AfD unerwünscht!

Über 20.000 Menschen aus Braunschweig und anderen Städten haben am 30.11. der AfD gezeigt: Ihr seid hier mit eurer rassistischen und fremdenfeindlichen Partei nicht erwünscht. Ab 7.00 Uhr morgens mussten die AfD-Delegierten an vier Kundgebungen vorbei die Volkswagen-Halle erreichen, deren Name abgedeckt worden war. Nach einer Auftaktkundgebung am nahen Europaplatz, die durch Auflagen des Braunschweiger Ordnungsamtes stark behindert wurde, zog ein schier endloser Demonstrationszug durch die ...

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25.11.2019

Was ist gemeinnützig? Zur Entscheidung eines Finanzamtes

Sehr geehrter Herr Minister Scholz, seit 2008 bin ich die Ehrenvorsitzende der VVN–BdA, der gemeinnützigen Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, gegründet 1947 von Überlebenden der Konzentrationslager und NS-Verfolgten. Die Arbeit der Antifa, die Arbeit antifaschistischer Vereinigungen ist heute – immer noch – bitter nötig. Für uns Überlebende ist es unerträglich, wenn heute wieder ...

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25.11.2019

Verteidigt die VVN-BdA! Kein Entzug der Gemeinnützigkeit!

Wie erst am Ende der vergangenen Woche bekannt wurde, hat das Finanzamt für Körperschaften I des Landes Berlin der Bundesvereinigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) e.V. am 04. November 2019 die Gemeinnützigkeit entzogen. Diese Entscheidung gefährdet die Existenz der Organisation, die nun bis zum Ende des Jahres Steuern in fünfstelliger Höhe zurückzahlen muss. Begründet wird der Entzug der Gemeinnützigkeit mit der Beobachtung der VVN ...

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25.11.2019

Solidarität mit der VVN-BdA: Stoppt die Angriffe des Finanzamts auf linke Strukturen!

Am 22. November 2019 wurde bekannt, dass das Berliner Finanzamt der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der     AntifaschistInnen (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit auf Bundesebene aberkannt hat. Nicht zuletzt aufgrund der hohen Steuernachforderungen in fünfstelliger Höhe, die damit verbunden sind, sieht sich die Organisation nunmehr in ihrer Existenz bedroht. Das ist ein weiterer massiver Angriff auf linke Vereinsstrukturen, bei dem sich die ...

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25.11.2019

DIE LINKE solidarisiert sich mit der VVN-BdA

Am 23. November stimmte der Landesausschuss DIE LINKE Niedersachsen, sowie der Bundesvorstand DIE LINKE einstimmig für eine Solidaritätserklärung, welche die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA seitens der Berliner Finanzverwaltung kritisierte und sich an die Seite der betroffenen Antifaschist_innen stellte. Thorben Peters, stellv. Landesvorsitzender DIE LINKE Niedersachsen und Antragssteller sagt dazu: „Die Entscheidung der Berliner Finanzverwaltung, dass ...

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24.11.2019

Mehr als 8.000 protestieren gegen Anti-Presse-Demo der NPD

Hannover ist „bunt statt braun“ – dieses machtvolle Zeichen haben am 23. November mehr als 8.000 Teilnehmende einer Demonstration des gleichnamigen Bündnisses gesetzt. „Journalist*innen gegen Nazis verteidigen! Angriffen auf die Pressefreiheit entgegentreten“, war das Motto. Anlass war die gleichzeitig stattfindende Demo der NPD gegen die NDR-Journalisten Julian Feldmann, David Janzen und André Aden, denen die Neonazis kritische Beiträge vorwerfen – und ...

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23.11.2019

Pressemitteilung des Internationalen Auschwitz Komitees zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Bundesvereinigung der VVN/BdA

Überlebende der deutschen Konzentrations und Vernichtungslager in vielen Ländern sind empört und erregt über den törichten und skandalösen Beschluss des Berliner Finanzamtes, der Bundesvereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten die Gemeinnützigkeit zu entziehen und sie somit in ihrer Existenz zu bedrohen. Hierzu betonte in Berlin Christoph Heubner, der Exekutiv- Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees: "Die VVN ist 1947 von ...

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13.10.2019

Stopp aller Angriffe auf Syrien! Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!

Seit dieser Woche führt die türkische Armee zusammen mit dschihadistischen Söldnern, die teilweise aus ehemaligen IS-Kämpfern rekrutiert sind, Angriffe auf Syrien und das demokratische Projekt der Föderation Nordsyrien (#Rojava) durch. Bei diesem Angriffskrieg kommen auch Waffen und Panzer aus deutscher Produktion zum Einsatz. Seit 2012 bauen die Menschen in dieser Region dieses emanzipatorische Projekt auf. Dazu zählt eine multiethnische Basisdemokratie unter besonderer ...

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13.10.2019

Lebendige und ergebnisreiche LDK

Am 12. und 13. Oktober fand die Landesdelegiertenkonferenz der VVN/BdA Niedersachsen in der Heimvolkshochschule Hustedt statt, zeitgleich mit dem Teamendenarbeitskreis der IG-Metall Jugend Niedersachsen-Sachsen-Anhalt und einem etwa 60 Mitglieder zählenden Chor. Zusätzlich zu Wahlen, Arbeitsgruppen, Antragsberatungen usw. wurde eine fruchtbare Zusammenarbeit möglich: der Chor lernte die VVN-BdA kennen, denn wir luden ihn mit einem ansprechend gestalteten Flugblatt zu einer ...

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