Kein Parlament und kein Podium für die AfD!

Wir Unterzeichnenden und Vertreter:innen von Prinzipien wie Antifaschismus, Antimilitarismus, Demokratie, Frieden, freier Selbstbestimmung und Gleichberechtigung, wollen verhindern, dass die AfD erneut in den Niedersächsischen Landtag und in andere Parlamente einzieht.

Wer AfD wählt, wählt Nazis!

Die AfD ist – auch in Niedersachsen – von Neonazis durchsetzt. Sie vertritt unter anderem rassistische, antisemitische, islamfeindliche, anti-feministische, anti-demokratische, militaristische sowie verschwörungsmythische Positionen. Die Partei verbreitet Hass gegen Menschen mit Migrationsgeschichte, gegen Frauen, Linke, Demokrat:innen, Gewerkschafter:innen, von Armut Betroffene, Schwächere und gegen viele Minderheiten in der Gesellschaft. Die AfD ist gegen das Recht auf Abtreibung und wendet sich generell gegen die Gleichberechtigung der Menschen unabhängig von Geschlecht, Religion, kultureller Identität oder Nationalität. Sie verharmlost die Gefahren durch den Klimawandel, die Corona-Pandemie sowie durch weltweite Kriege, Unterdrückung und Ausbeutung. Sie schafft ein Klima, das extrem rechte Attentäter:innen und gewaltbereite Neonazis ermutigt, gegen Menschen, die nicht ihrem reaktionären Menschen- und Weltbild entsprechen, sowie gegen Gedenkstätten und andere Erinnerungsorte, mit Gewalt vorzugehen.

Die AfD schürt Furcht vor einer angeblichen „Überfremdung“ und lenkt so von den sozialen Problemen, für die sie keine Lösungen anbietet, ab. Die ausgrenzende und gewalttätige Politik und Sprache der AfD dürfen nicht länger mit Geldmitteln der Steuerzahler:innen unterstützt werden. Daher muss ihre Präsenz in den Parlamenten beendet und zukünftig verhindert werden.

AfD raus aus dem Landtag – auch in Niedersachsen!

Längst hat die AfD ihren wahren faschistischen Kern gezeigt. Diese Nazi-Truppe darf nicht erneut in den Landtag einziehen. Ohnehin hat sich die AfD in Niedersachsen auf Staatskosten vor allem mit sich selbst beschäftigt und gegen andere Stimmung gemacht. Die Arbeit der „Alternative“ war und ist gezeichnet von innerparteilichen Machtkämpfen, Parteiausschlüssen, Geschäftsordnungstricksereien, Wahlprotokollfälschungen, finanziellen Ungereimtheiten und Betrugsverdacht. Eine AfD-Fraktion im Landtag gibt es nicht mehr, sondern lediglich einzelne AfD-Abgeordnete. Einige von ihnen verbreiten zusammen mit Bundestagsabgeordneten, Rechtsradikalen, Identitären, Reichsbürger:innen, Verschwörungstheoretiker:innen, rechten Burschenschaftlern, Hooligans, Freien Niedersachsen und anderen Neonazis die völkisch-nationalistischen Auffassungen des offen faschistischen „Flügels“ von Björn Höcke.

Keine Stimme für die AfD! Widerstand kann erfolgreich sein!

Gegen die Parteitage und andere Veranstaltungen der AfD gab es große Proteste. Diesen erfolgreichen Widerstand wollen wir weiterführen und rufen dazu auf, nicht zuzulassen, dass erneut eine faschistische Partei in ein Landesparlament einzieht.

Wir fordern daher auf
- die demokratischen Parteien: Nehmen Sie bei Diskussionsrunden nicht mit eigenen Redner:innen teil, wenn dort auch AfD-Vertreter:innen eingeladen werden. Rufen Sie zum Boykott auf!
- die Wähler:innen: Wählen Sie demokratische Parteien, denen Sie zutrauen, dass deren Politiker:innen das Land auch demokratisch mitregieren und nicht nur laut schreien, hetzen und zuschlagen können.
- die Nicht- und Ungültig-Wähler:innen: Nichtwählen ändert nichts an den Gründen für die Nichtwahl. Wer nicht wählt, überlässt die Steuergelder denen, die ihre Anhänger:innen am besten mobilisieren.
- die Nicht-Wahlberechtigten: Demonstrieren Sie mit uns gegen die AfD. Unsere Alternative ist Solidarität!

Was kann ich sonst noch tun?
• Unterschreiben und verbreiten Sie diesen Aufruf.
• Entfernen Sie AfD-Aufkleber.

Weitere Hinweise und Material für kreative Aktionen gegen den rassistischen und rechten Wahlkampf der AfD unter www.aufstehen-gegen-rassismus.de

VVN-BdA Niedersachsen


Hier ist die Resolution als PDF-Datei herunterzuladen.

Hier kann die Unterschriftenliste heruntergeladen werden.



Die Gäste der 75-Jahr-Feier der VVN-BdA Niedersachsen verabschiedeten eine Resolution gegen die AfD.

Fotos: JTF