Mitteilungsblatt der VVN/BdA Niedersachsen

VVN-BdA Celle auf Infofahrt zur »Helmetalbahn« im April 2016

Sklavenarbeit im Harz 1944/45

Der Bahndamm, ein beträchtliches Erdwerk, steht als Denkmal und spricht für sich, spricht zu uns, spricht von Sklavenarbeit mitten in unserer Heimat, in unserem Jahrhundert.

Zum Sprechen bringt ihn aber nicht das Vergessen, so verschwiegen und verwachsen, wie die ehemalige Helmetalbahn im Gelände liegt. Nie ist hier ein Zug zwischen dem Westen und dem Osten Deutschlands gerollt. Tausende von KZ-Häftlingen aus Belgien, Deutschland, Frankreich, Holland, Polen, Russland und Ungarn, zur Eile und mit dem Knüppel angetrieben von Kapos und SS, mussten sich zu Tode schinden, verhungerten, erfroren oder überlebten nur mit knapper Not die anschließenden Todesmärsche. Nach dem Krieg vereitelte die deutsche Teilung die Fertigstellung der Bahn, und der Blutzoll war umsonst.

Die VVN-BdA Kreis Celle hat sich die Erkundung der besonderen Umstände beim Bau der Helmetalbahn für ihre diesjährige Infofahrt 2016 vorgenommen. Wir bilden in Celle Fahrgemeinschaften und treffen uns am 24. April 2016 um 14.00 Uhr im Ort Nüxei an der B 243 (zwischen Osterode am Südharz und Nordhausen) vor der Gastwirtschaft »Alter Grenzkrug«. Bei der Erkundung ist unbedingt festes Schuhwerk zu tragen!

Nach der Erkundung ist die Einkehr in einem Hofcafé vorgesehen. Natürlich sind zu dieser Erkundungsfahrt auch Mitglieder, Freundinnen und Freunde anderer Kreisverbände eingeladen. Anmeldungen bei H. Stehr, Tel. 05141/381767

Horst Stehr


»Demagogie bekämpfen! Asylrecht verteidigen! Geflüchtete unterstützen!«

19. Antifa-Sozialkonferenz in Hannover

Diese traditionelle Konferenz wird in jedem Jahr in Hannover zum Gedenken an die Machtübergabe an die deutschen Faschisten 1933 und an die Befreiung von Auschwitz 1945 durch die Rote Armee ausgerichtet, diesmal am 13. Februar. Dabei werden neue Entwicklungen im Neofaschismus, am angrenzenden »rechten Rand« und die Wechselwirkungen mit der Politik der politischen »Mitte« analysiert und Gegenstrategien diskutiert.

Unter dem Eindruck marodierender Hooligan-Banden in Köln und den Pegida-Demonstrationen in Dresden befasste sich die 18. Konferenz schon mit den Erscheinungsformen des antimuslimisch getarnten Rassismus. Die dramatischen Entwicklungen des letzten Jahres geboten ein unmittelbares Anknüpfen an diese Fragen. Unter dem Titel »Mobilmachung von rechts! Hintergründe und Gegenbewegung« hieß es deshalb in der Einladung:

»Die Parolen und Reden bei den rassistischen Aufmärschen steigerten ihre demagogische Menschenverachtung. Statt dem mit den Mitteln des Versammlungs- und Strafrechts (Volksverhetzung etc.) wirksam entgegenzutreten, sind Gegenaktionen nach wie vor polizeilichen und strafrechtlichen Repressionen ausgesetzt. Die mörderischen Folgen der Hetze sind offensichtlich: ... bis Mitte Dezember [wurden] 850 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte registriert, 2014 waren es noch 199! ... Zwar werden die Taten ›zu 90% der rechten Szene‹ zugeordnet. Dennoch ist die Aufklärungsquote lächerlich gering. ... Das Anwachsen der rassistischen Massenbewegung im letzten Jahr in seinen Tendenzen [soll] untersucht und in Beziehung zur Asyl- und Flüchtlingspolitik der Regierungskoalition gesetzt werden.«

Das Einstiegsreferat hielt Fabian Virchow, Hochschule Düsseldorf, zu dem Thema »Deutschland 2015: Rassistische Massenbewegung, Gewalt und die Asyl- und Flüchtlingspolitik der Regierungskoalition«.

Zunächst skizzierte er kurz die politische und gesellschaftliche Ausgangslage, die durch die anwachsenden Flüchtlingszahlen, vor allem verursacht durch die Eskalation der gewaltsamen Konflikte in Nordafrika und Nahost, entstanden war und die zu einem Scheitern von »Dublin II« geführt hatte, das den Staaten an den Außengrenzen des »Schengenraumes« die Verantwortung für die Probleme zuwies. Dem folgte der wachsende Druck auf die Kommunen bei der Bewältigung der Flüchtlingszahlen und die Verunsicherung der Menschen, aber auch das große Engagement Vieler beim Empfang und der Unterstützung der Flüchtlinge.

Danach entwickelte er fünf Thesen zur aktuellen Entwicklung:

  1. Nach der kurzen Phase der »Willkommenskultur« markiert die politische Rechte wieder den Rahmen der künftigen Asyl- und Flüchtlingspolitik. Forderungen nach Reduzierung der Flüchtlingszahlen, effektiver Grenzkontrolle und schnellerer Abschiebung bestimmen zunehmend den Diskurs mit rassistischen Untertönen.
  2. Mit Pegida und der AfD entwickelt sich eine rassistische Massenbewegung, die sich in vielen Positionen auf die antiislamische Polemik von Sarrazin bezieht. Sie setzt die Parteien in den Parlamenten unter Druck.
  3. Die CDU/CSU gerät in politischen Widerspruch zwischen dem Kapitalinteresse nach Arbeitskräften, europäischer Orientierung, Reflex auf nationale Parolen und internationalem Recht.
  4. Die extreme Rechte gewinnt durch die Flüchtlingsfrage zunehmend politische Bewegungsfreiheit. Im Interesse der »völkischen Homogenität« sei ein Widerstandsrecht nach Art. 20 GG geboten. Es rechtfertige auch Gesetzesverstöße bis hin zu einem Bürgerkriegsszenario. In diesem Zusammenhang ist der starke Anstieg der Gewalttaten zu sehen!
  5. Der politischen Offensive der extremen Rechten begegnen die Antifaschisten und Anitfaschistinnen bisher ohne gemeinsame Bestimmung der Situation, der Aufgaben und der Vorgehensweise.

Nach dem Referat wurde die Arbeit in drei Gruppen mit verschiedenen Schwerpunkten fortgesetzt:

Welche Fraktionen und Strömungen der Rechten haben sich im Raum Braunschweig und Hannover als Pegida-Ableger etabliert, wieweit gelingt ihnen eine kontinuierliche Mobilisierung und wie haben sich die Gegenbewegungen entwickelt. Martin Burgdorf (Miteinander e. V.) und David Janzen (Bündnis gegen rechts Braunschweig) stellten die Strukturen in Hannover und Braunschweig vor. Für Braunschweig ergab sich, dass es gelungen war, über die gesamte Zeit ein stabiles breites Bündnis zu erhalten, das – bei kontinuierlich abnehmender Teilnahme bei »Bragida« – immer mindestens die doppelte Zahl von Gegnerinnen und Gegnern mobilisierte. In Hannover hingegen scheitert ein solches Bündnis regelmäßig an gegenseitigen Vorbehalten. Die zur Blockade bereiten Kräfte sind dadurch isoliert und auch stärker polizeilicher Repression ausgesetzt. Die Hagida-Aufmärsche nehmen in dieser Situation wieder zu! Eine Lösung ergab die Diskussion nicht.

Wie kann politischer Druck erzeugt werden, um Opfer rechter Gewalt zu unterstützen? Wie helfen Opferberatung und Polizeibeschwerdestelle? Annika Döhring (Mobile Beratung für Opfer rechter Gewalt) berichtete von ihrer Arbeit in Sachsen-Anhalt: Neben der Einzelberatung werden Seminare angeboten (»Racial Empowerment«). Von der Polizei muss Schutz gefordert werden, sie ist aber auch potentiell Täter, deshalb sind unabhängige Beratungsstellen notwendig! Es gibt sie fast in allen Ost-Bundesländern, im Westen nur selten. Seit der WM 2006 (»Neuer Patriotismus«) hat die Gewalt zugenommen. Aufklärungsarbeit bei der Polizei und an den Schulen ist deshalb wichtig!

Wer und was ist die AfD? Für den erkrankten Politologen Hajo Funke trat dankenswerterweise noch einmal Fabian Virchow an. Im Abschlussgespräch hob er hervor, dass eine der Hauptressourcen der AfD Themen der Familien- und Sexualpolitik sind. Zusammen mit sozialen Abstiegsängsten bringt dies bürgerliche Wählerschichten zur AfD. Diese nutzt zudem eine Tendenz zur Entsolidarisierung. Gewerkschaften und Parteien müssen deshalb darauf achten, dass Flüchtlinge keine Sondervergünstigungen erhalten, die anderen Bedürftigen nicht zustehen. Besonders das Programm der AfD zur Arbeits- und Sozialpolitik muss dargestellt und die Mitglieder so zur Auseinandersetzung mit den Parolen der Partei befähigt werden (»Sprechfähigkeit«).

Die Konferenz war mit ca. 100 Teilnehmern sehr gut besucht und verlief in konzentrierter Atmosphäre. Die VVN-BdA war an der Vorbereitungsarbeit beteiligt und präsentierte erstmals die neue Ausstellung »Neofaschismus in Niedersachsen«, die interessiert aufgenommen wurde.

Reinhold Weismann-Kieser